Kundgebung vor der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt in Solidarität mit den Angeklagten im Baselnazifrei-Prozess
Jetzt geht es also los: die Prozesse gegen antifaschistische Aktivist*innen im Zusammenhang mit der Baselnazifrei-Demonstration vom November 2018. Damals stellten sich 2‘000 Antifaschist*innen der rechtsextremen PNOS in den Weg und verhinderten deren Kundgebung auf dem Messeplatz Basel.
Monate später dringen Polizist*innen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel frühmorgens in zahlreiche Wohnungen ein. Das Ziel: Verschiedene Einzelpersonen, denen vorgeworfen wird, an diesem Tag gegen die PNOS auf der Strasse gewesen zu sein. Innerhalb weniger Wochen kommt es in Basel und anderen Kantonen zu über zwanzig solcher Hausdurchsuchungen. Die Staatsanwaltschaft spricht von 60 eingeleiteten Verfahren und hetzt später sogar mit einem Online-Pranger. Für uns ist klar: Diese massive Repression zielt auf uns alle, als antifaschistische Bewegung. Sie soll spalten und einschüchtern.
Das zeigt sich auch im geforderten Strafmass. Für unseren Freund, der am 7. Juli vor Gericht steht, fordert die Staatsanwaltschaft 8 Monate Gefängnis auf Bewährung. Vorgeworfen wird ihm kaum mehr, als damals an der Demonstration gewesen zu sein. Darin zeigt sich deutlich der politische Charakter dieser repressiven Massnahmen.
Darauf müssen wir auch eine politische Antwort geben! Dabei ist dieser Auftakt zu der Basel-Nazifrei-Prozessreihe von grosser Wichtigkeit. Wir gehen gemeinsam vor die Staatsanwaltschaft mit einer Solidaritätskundgebung. Wir wollen damit Aufmerksamkeit für diesen Fall schaffen und den Druck erhöhen. Wir wollen unsere Solidarität mit den Angeklagten Freund*innen zeigen und laut sagen: Es war damals enorm wichtig gegen die PNOS auf die Strasse zu gehen und es bleibt wichtig, die antifaschistische, antirassistische Bewegung aufzubauen und zu stärken! Wir werden uns nicht einschüchtern lassen!